Rechtsprechung
BGH, 22.11.1994 - GSSt 2/94 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- HRR Strafrecht
§ 57a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB
Feststellung der besonderen Schwere der Schuld nach StGB § 57a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 (Umstände von Gewicht; Entscheidung auf Grund einer Gesamtwürdigung von Tat und Täterpersönlichkeit) - openjur.de
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Kriterien für die Annahme einer besonderen Schwere der Schuld
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 57a
Feststellung der besonderen Schwere der Schuld nach § 57a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- archive.org (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Der "tatrichterliche Beurteilungsspielraum" aus der Sicht des Revisionsrichters (Kurt Rüdiger Maatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BGHSt 40, 360
- NJW 1995, 407
- MDR 1995, 184
- NStZ 1995, 122
- NStZ 1995, 227 (Ls.)
- NStZ 1995, 337 (Ls.)
- StV 1995, 20
- JR 1995, 246
Wird zitiert von ... (105) Neu Zitiert selbst (21)
- BVerfG, 03.06.1992 - 2 BvR 1041/88
Strafaussetzung bei lebenslanger Freiheitsstrafe
Auszug aus BGH, 22.11.1994 - GSSt 2/94
Zur Begründung seiner Auffassung führt der 1. Strafsenat an, das Bundesverfassungsgericht habe in seiner Entscheidung vom 3. Juni 1992 (BVerfGE 86, 288) nicht bindend ausgesprochen, die Rechtsfigur des besonders schweren Falles sei maßgebliches Kriterium für die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld im Sinne von § 57 a StGB.Die Tätigkeit des Tatrichters beschränkt sich darauf, dem Vollstreckungsrichter die Anordnung längerer Vollstreckung aus dem Grund besonderer Schuldschwere zu ermöglichen, und sie liefert ihm, wenn er von dieser Möglichkeit Gebrauch macht, die Grundlage, die er braucht, um die Verlängerung der Vollstreckung unter diesem Gesichtspunkt zeitlich zu bestimmen (vgl. BVerfGE 86, 288, 331).
Doch kann es sich nur um eine entsprechende Anwendung handeln (vgl. auch BVerfGE 86, 288, 313: "entsprechend § 46 StGB").
- BGH, 21.01.1993 - 4 StR 560/92
Aussetzung des Strafarrestes bei lebenslanger Freiheitsstrafe; Feststellung der …
Auszug aus BGH, 22.11.1994 - GSSt 2/94
Dieser hat in mehreren Entscheidungen ausgesprochen, die Schuld des Täters wiege im Sinne des § 57 a StGB nur dann besonders schwer, wenn das gesamte Tatbild einschließlich der Täterpersönlichkeit von den erfahrungsgemäß gewöhnlich vorkommenden Mordfällen so sehr abweicht, daß eine Strafaussetzung der lebenslangen Freiheitsstrafe nach 15 Jahren auch bei günstiger Prognose unangemessen wäre (Urteil vom 21. Januar 1993 - 4 StR 560/92 - NStZ 1993, 235; Beschlüsse vom 4. Mai 1993 - 4 StR 468/93 - und vom 14. Juni 1993 - 4 StR 304/93).Es erscheint daher nicht fernliegend, daß auch nach der Auffassung des 4. Strafsenats auf Grund der von ihm in der Entscheidung BGHSt 39, 121, 125 bezeichneten Kriterien hier die Revisionen der Angeklagten zu verwerfen wären.
Hierbei ist jedoch stets zu bedenken, daß solche Umstände nicht ohne weiteres, sondern nur im Rahmen der erforderlichen Gesamtwürdigung zur Bejahung der besonderen Schwere der Schuld führen können (vgl. auch BGHSt 39, 121).
- BGH, 22.04.1993 - 4 StR 153/93
Beschränkung des Rechtsmittels auf den Urteilsauspruch über die besondere Schwere …
Auszug aus BGH, 22.11.1994 - GSSt 2/94
Der 4. Strafsenat ist nämlich der Ansicht, daß dem Revisionsgericht eine sachliche Richtigkeitskontrolle der vom Tatrichter vorgenommenen Beurteilung, ob eine besondere Schuldschwere gegeben ist, versagt sei und das Revisionsgericht seine Wertung nicht an die Stelle derjenigen des Tatrichters setzen dürfe; vielmehr sei vom Revisionsgericht nur zu prüfen, ob der Tatrichter alle maßgeblichen Umstände bedacht habe (Urt. vom 22. April 1993 - 4 StR 153/93 - NJW 1993, 1999, 2000, insoweit in BGHSt 39, 208 nicht abgedruckt).Sie ist vielmehr eine Entscheidung für das Vollstreckungsverfahren, die das Bundesverfassungsgericht aus diesem herausgelöst und dem Tatrichter übertragen hat (BGHSt 39, 208).
Solche Umstände können beispielsweise eine besondere Verwerflichkeit der Tatausführung oder der Motive, mehrere Opfer bei einer Tat, die Begehung mehrerer Mordtaten oder - im oder ohne Zusammenhang mit dem Mord begangene - weitere schwere Straftaten sein (vgl. BGHSt 39, 208; BGH NStZ 1994, 540, 541).
- BGH, 13.06.1994 - 1 StR 504/93
Besondere Schwere der Schuld - Lebenslange Freiheitsstrafe - Schuldbemessung
Auszug aus BGH, 22.11.1994 - GSSt 2/94
1. Der 1. Strafsenat hat gemäß § 132 Abs. 2 und 4 GVG dem Großen Senat für Strafsachen folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt (Beschl. vom 13. Juni 1994 - 1 StR 504/93 - NStZ 1994, 540):.Solche Umstände können beispielsweise eine besondere Verwerflichkeit der Tatausführung oder der Motive, mehrere Opfer bei einer Tat, die Begehung mehrerer Mordtaten oder - im oder ohne Zusammenhang mit dem Mord begangene - weitere schwere Straftaten sein (vgl. BGHSt 39, 208; BGH NStZ 1994, 540, 541).
- BGH, 19.01.1994 - 2 ARs 399/93
Mord: besondere Schuldschwere - Rechtsnatur des Merkmals
Auszug aus BGH, 22.11.1994 - GSSt 2/94
Die genannte Entscheidung des 2. Strafsenats beruhte allerdings nicht auf der hier zu entscheidenden Rechtsfrage (Beschluß vom 19. Januar 1994 - 2 ARs 399/93).Eine umfassende Gesamtwürdigung der schuldrelevanten Umstände sei entscheidend, nicht aber die Frage, ob Mindest- oder Regelschuld zum Ausgangspunkt genommen würden, zumal beide gleichermaßen schwer festzustellen seien (Beschl. vom 19. Januar 1994 - 2 ARs 399/93).
- BGH, 10.04.1987 - GSSt 1/86
Fehlen von Strafmilderungsgründen
Auszug aus BGH, 22.11.1994 - GSSt 2/94
Für sie gilt, was der Große Senat für Strafsachen in dem Beschluß vom 10. April 1987 - GSSt 1/86 - (BGHSt 34, 345) ausgeführt hat, daß nämlich der Tatrichter bei der Bewertung zumessungserheblicher Umstände von einem normativen Normalfall nicht ausgehen kann und überhaupt in diesem Zusammenhang "der Gesetzgeber von jedem Schematismus ... weit entfernt ist" (…BGH aaO S. 351). - BGH, 09.03.1993 - 1 StR 870/92
Mordmerkmal der Ermöglichung einer anderen Straftat; bedingter Tötungsvorsatz; …
Auszug aus BGH, 22.11.1994 - GSSt 2/94
Es hat nur zu prüfen, ob der Tatrichter alle maßgeblichen Umstände bedacht und rechtsfehlerfrei abgewogen hat, darf aber nicht seine Wertung an die Stelle derjenigen des Tatrichters setzen (BGH NJW 1993, 1724; BGH StV 1993, 344, 346). - OLG Nürnberg, 16.08.1982 - Ws 637/82
Aussetzung der Vollstreckung des Restes einer lebenslangen Freiheitsstrafe; …
Auszug aus BGH, 22.11.1994 - GSSt 2/94
Die unterschiedlichen Standpunkte in der Rechtsprechung (vgl. z.B. OLG Frankfurt NStZ 1987, 329; OLG Karlsruhe NStZ 1983, 74, 75; JR 1988, 163, 164 einerseits, OLG Celle StV 1983, 156; OLG Nürnberg NStZ 1982, 509; 1983, 319 andererseits) sind weitgehend mit Gesetzeswortlaut und Entstehungsgeschichte begründet worden; ein übereinstimmendes Ergebnis wurde nicht erzielt (…siehe auch die weiteren Nachweise bei Mysegades, Zur Problematik der Strafaussetzung bei lebenslanger Freiheitsstrafe, 1988, S. 93 ff.;… Revel, Anwendungsprobleme der Schuldschwereklausel des § 57 a StGB, 1988, S. 53 ff.). - OLG Frankfurt, 18.02.1987 - 3 Ws 766/86
Auszug aus BGH, 22.11.1994 - GSSt 2/94
Die unterschiedlichen Standpunkte in der Rechtsprechung (vgl. z.B. OLG Frankfurt NStZ 1987, 329; OLG Karlsruhe NStZ 1983, 74, 75; JR 1988, 163, 164 einerseits, OLG Celle StV 1983, 156; OLG Nürnberg NStZ 1982, 509; 1983, 319 andererseits) sind weitgehend mit Gesetzeswortlaut und Entstehungsgeschichte begründet worden; ein übereinstimmendes Ergebnis wurde nicht erzielt (…siehe auch die weiteren Nachweise bei Mysegades, Zur Problematik der Strafaussetzung bei lebenslanger Freiheitsstrafe, 1988, S. 93 ff.;… Revel, Anwendungsprobleme der Schuldschwereklausel des § 57 a StGB, 1988, S. 53 ff.). - OLG Karlsruhe, 02.11.1982 - 1 Ws 178/82
Auszug aus BGH, 22.11.1994 - GSSt 2/94
Die unterschiedlichen Standpunkte in der Rechtsprechung (vgl. z.B. OLG Frankfurt NStZ 1987, 329; OLG Karlsruhe NStZ 1983, 74, 75; JR 1988, 163, 164 einerseits, OLG Celle StV 1983, 156; OLG Nürnberg NStZ 1982, 509; 1983, 319 andererseits) sind weitgehend mit Gesetzeswortlaut und Entstehungsgeschichte begründet worden; ein übereinstimmendes Ergebnis wurde nicht erzielt (…siehe auch die weiteren Nachweise bei Mysegades, Zur Problematik der Strafaussetzung bei lebenslanger Freiheitsstrafe, 1988, S. 93 ff.;… Revel, Anwendungsprobleme der Schuldschwereklausel des § 57 a StGB, 1988, S. 53 ff.). - OLG Nürnberg, 04.02.1983 - Ws 70/83
- OLG Celle, 15.02.1983 - 3 Ws 229/82
- BGH, 19.05.1981 - GSSt 1/81
Rache am Onkel - § 211 StGB, Heimtücke, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, im Wege …
- BGH, 07.12.1993 - 5 ARs 65/93
Mord: besondere Schuldschwere - Rechtsnatur des Merkmals
- BGH, 30.11.1993 - 4 ARs 27/93
Besondere Schwere der Schuld im Falle eines Mordes - Auslegung des Merkmals der …
- BGH, 29.12.1993 - 3 ARs 40/93
Mord: besondere Schuldschwere - Rechtsnatur des Merkmals
- BGH, 11.08.1993 - 2 StR 384/93
Feststellung der besonderen Schwere der Schuld in den Urteilsgründen, nicht aber …
- BGH, 05.01.1993 - 1 StR 785/92
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei Tatbegehung unter …
- BGH, 14.06.1993 - 4 StR 304/93
Indizien für eine besondere Schwere der Schuld bei einem nicht vorbestraften …
- BGH, 14.05.1993 - StB 10/93
- BGH, 16.02.1993 - 5 StR 716/92
- BGH, 15.07.2016 - GSSt 1/16
Verbot der Verwertung einer vor der Hauptverhandlung gemachten Zeugenaussage bei …
In den dort geregelten Fällen ist die Durchführung eines Anfrageverfahrens nicht erforderlich; dies gilt selbst dann, wenn gleichzeitig eine Divergenzvorlage in Betracht käme (BGH, Beschlüsse vom 22. November 1994 - GSSt 2/94, BGHSt 40, 360, 365 f.; vom 23. August 2007 - 3 StR 50/07, NJW 2007, 3294, 3298. - OLG Celle, 20.04.2022 - 2 Ws 62/22
Fall Möhlmann: Neuer Wiederaufnahmegrund in § 362 Nr. 5 StPO ist verfassungsmäßig
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, NJW 1995, 407) hat der Tatrichter, wenn er eine begangene Straftat als Mord bewertet, im Grundsatz zwingend lebenslange Freiheitsstrafe zu verhängen.Soweit die Verteidigung des Beschwerdeführers auf den vergangenen langen Zeitraum seit der ihm vorgeworfenen Tat verweist und in diesem Zusammenhang auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 10.03.1995 (vgl. BGH, NJW 1995, 407) verweist, hat das Gericht offengelassen, ob ein solcher Umstand für sich genommen ebenfalls ausnahmsweise die Verhängung einer nur zeitigen Freiheitsstrafe rechtfertigen kann.
- BGH, 21.02.2018 - 5 StR 267/17
LKA-Beamter wegen Mordes rechtskräftig zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt
Zwar handelt es sich bei der Frage, ob die Schuld des Angeklagten besonders schwer wiegt (vgl. § 57a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB), um eine primär tatgerichtliche Wertung (vgl. BGH, Beschluss vom 22. November 1994 - GSSt 2/94, BGHSt 40, 360, 366 f.; Urteil vom 2. Februar 2000 - 2 StR 550/99, NStZ-RR 2000, 168).
- BGH, 03.06.2015 - 2 StR 422/14
Mord (Ermöglichungsabsicht: Voraussetzungen); Feststellung der besonderen Schwere …
a) Die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld setzt voraus, dass das gesamte Tatbild einschließlich der Täterpersönlichkeit von den erfahrungsgemäß gewöhnlich vorkommenden Mordfällen so sehr abweicht, dass eine Strafaussetzung der lebenslangen Freiheitsstrafe zur Bewährung nach Ablauf der Mindestverbüßungsdauer von fünfzehn Jahren auch bei dann günstiger Täterprognose unangemessen erscheint (vgl. Senat, Beschluss vom 23. Januar 2014 - 2 StR 637/13, NStZ 2014, 212; Urteil vom 27. Juni 2012 - 2 StR 103/12, NStZ-RR 2012, 339; BGH, Urteil vom 21. Januar 1993 - 4 StR 560/92, BGHSt 39, 121, 125; BGH, Beschluss vom 22. November 1994 - GSSt 2/94, BGHSt 40, 360, 370).Dem Revisionsgericht ist eine ins Einzelne gehende Richtigkeitskontrolle versagt; es ist gehindert, seine eigene Wertung an die Stelle der tatrichterlichen Wertung zu setzen (BGHSt 40, 360, 370; Urteil vom 8. September 2005 - 1 StR 159/05, NStZ-RR 2006, 236, 237;… Fischer, aaO, § 57a Rn. 27).
- OLG Frankfurt, 29.12.2015 - 3 StE 4/10
Onesphore R. nach teilweiser Aufhebung des ersten "Ruanda-Urteils" wegen …
Eine solche Feststellung setzt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs voraus, dass das gesamte Tatbild einschließlich der Täterpersönlichkeit von den erfahrungsgemäß gewöhnlich vorkommenden Fällen so sehr abweicht, dass eine Strafaussetzung der lebenslangen Freiheitsstrafe nach 15 Jahren auch bei dann günstiger Täterprognose unangemessen wäre (vgl. BGH, Beschluss vom 22.11.1994, GSSt 2/94, juris-Rn. 36). - BGH, 24.02.2016 - 2 StR 656/13
Rücknahme einer Divergenzvorlage
b) Die gleichzeitige Vorlage nach § 132 Abs. 2 und Abs. 4 GVG ist zulässig, weil der Große Senat für Strafsachen im Gegensatz zur früheren Rechtslage nach § 132 Abs. 5 Satz 2 aF GVG in beiden Fällen gleich besetzt ist (BGHSt 40, 360, 365 f.;… a.A. wohl Franke, aaO, Rn. 39). - BGH, 22.06.2016 - 5 StR 524/15
Ermordung eines 14-jährigen Mädchens: Urteil rechtskräftig
aa) Die Entscheidung der Frage, ob die besondere Schwere der Schuld zu bejahen ist, hat das Tatgericht unter Abwägung aller im Einzelfall für und gegen den Angeklagten sprechenden Umstände zu treffen (vgl. BGH, Großer Senat für Strafsachen, Beschluss vom 22. November 1994 - GSSt 2/94, BGHSt 40, 360, 370; Urteile vom 2. März 1995 - 1 StR 595/94, BGHSt 41, 57, 62;… vom 18. Juni 2014 - 5 StR 60/14, BGHR StGB § 57a Abs. 1 Schuldschwere 29). - BGH, 02.03.1995 - 1 StR 595/94
Zulässigkeit der Beschränkung der Revision auf die Frage der besonderen Schwere …
Die allein für die Strafvollstreckung bedeutsame Entscheidung (BGH - Großer Senat für Strafsachen - NStZ 1995, 122) ersetzt oder ergänzt die bei Verhängung der lebenslangen Freiheitsstrafe als absoluter Strafe unterbliebene Strafzumessung (BVerfGE 86, 288, 312; 72, 105, 114) und ist insoweit Teil des Rechtsfolgenausspruches im weiteren Sinne.Nach der Entscheidung des Großen Senates für Strafsachen des Bundesgerichtshofes vom 22. November 1994 - GSSt 2/94 - hat der Tatrichter die Entscheidung über die Frage, ob die besondere Schwere der Schuld im Sinne von § 57 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB bejaht wird, unter einer Gesamtwürdigung von Tat und Täterpersönlichkeit zu treffen, wobei die Entscheidung nicht von einem bestimmten Fixpunkt her getroffen werden kann.
Nachdem der Große Senat für Strafsachen in seiner Entscheidung vom 22. November 1994 (NStZ 1995, 122) diese Maßstäbe nicht übernommen hat, begründen die einleitenden Erwägungen des Schwurgerichtes die Sorge, die Entscheidung über die besondere Schwere der Schuld sei letztlich von dem zugrundegelegten - nicht zutreffenden - Maßstab beeinflußt und daher nicht rechtsfehlerfrei.
- LG Nürnberg-Fürth, 23.10.2017 - 5 Ks 113 Js 1822/16
Verurteilung eines "Reichsbürgers" wegen Mordes - Heimtückische Tötung eines …
Die Entscheidung der Frage, ob die besondere Schwere der Schuld im Sinne von § 57 a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 StGB zu bejahen ist, war ohne Bindung an begriffliche Vorgaben im Wege einer zusammenfassenden Würdigung von Tat und Täterpersönlichkeit zu treffen, wobei sich das Gericht an den für die Strafzumessungsschuld im Sinne von § 46 StGB geltenden Regeln zu orientieren hat und eine Bejahung nur möglich ist, wenn Umstände von Gewicht vorliegen (BGH, Urteil v. 22.11.1994, Az. GSSt 2/94, Rn. 36 ff., BGH, Urteil v. 20.08.1996, Az. 4 StR 361/96, Rn. 4 ff.;… BGH, Urteil v. 18.06.2014, Az. 5 StR 60/14, Rn. 8). - BGH, 26.08.2004 - 4 StR 85/03
Vorlage an den Großen Senat für Strafsachen; Entziehung der Fahrerlaubnis (Zweck …
Er legt die - streitige - Rechtsfrage dem Großen Senat für Strafsachen zur Entscheidung vor (§ 132 Abs. 2 GVG); nach Auffassung des Senats ist sie auch von grundsätzlicher Bedeutung, so daß die Vorlage sowohl aus Gründen der Divergenz zur Rechtsprechung des 1. Strafsenats (oben II. 1) als auch nach § 132 Abs. 4 GVG erfolgt (vgl. BGHSt 40, 360, 366). - BGH, 30.09.2021 - 4 StR 170/21
Verurteilung wegen Mordes an einem Polizeibeamten ist rechtskräftig
- LG Mainz, 08.12.2008 - 1 Ks 3613 Js 18835/06
Verurteilung des Angeklagten im Fall "Helga Pfirsching" zu einer lebenslangen …
- BGH, 23.08.2006 - 1 StR 466/05
Vorlage an den Großen Senat für Strafsachen; Beweiskraft des berichtigten …
- LG Bamberg, 10.04.2019 - 26 Ks 1107 Js 1116/17
Verurteilung wegen Raubmordes - Bejahung der besonderen Schwere der Schuld trotz …
- BGH, 26.10.2000 - 4 StR 284/99
Vorlage; Grundsätzliche Bedeutung; (Schwerer) Bandendiebstahl; Bandenmäßige …
- BGH, 20.08.1996 - 4 StR 361/96
Feststellung der besonderen Schwere der Schuld bei Mord aus niedrigen …
- BGH, 04.07.2018 - 5 StR 46/18
Plauener Mordfall von 1987
- OLG Naumburg, 21.12.2020 - 1 St 1/20
Anschlag auf Synagoge: Höchststrafe für Halle-Attentäter
- OLG Stuttgart, 13.01.2020 - 2 StE 5/17
Strafrechtliche Verurteilungen im Zusammenhang mit Tätigkeiten in …
- BGH, 12.02.1998 - 1 StR 588/97
Einheitliche Beschlussentscheidung bei Ablehnungsgesuch gegen mehrere Richter; …
- LG Essen, 08.12.2016 - 25 KLs 33/16
Libanesen-Prozess: Lebenslange Haftstrafe für Todesschütze Mahmoud M.
- BGH, 09.10.2008 - 4 StR 354/08
Besondere Schuldschwere im Sinne von § 57 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB …
- BGH, 03.09.2002 - 5 StR 139/02
Mord (Heimtücke, Arglosigkeit, Wehrlosigkeit, niedrige Beweggründe, Hass, Wut, …
- BGH, 18.06.2014 - 5 StR 60/14
Besondere Schuldschwere nach Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe wegen …
- LG Limburg, 22.03.2022 - 2 Ks 3 Js 9407/12
Sadist soll Frauen zum Suizid getrieben haben
- BGH, 07.03.2017 - 3 ARs 21/16
Anfrageverfahren; Strafzumessung (strafschärfende Berücksichtigung der Absicht …
- BGH, 17.07.1997 - 1 StR 781/96
Verurteilung eines bayerischen Arztes wegen zweifachen Mordes und Mordverabredung …
- BGH, 03.12.2008 - 2 StR 435/08
Verdeckungsmord (Verdeckungsabsicht; besondere Schwere der Schuld; direkter …
- BGH, 27.06.2012 - 2 StR 103/12
Mord (niedrige Beweggründe bei Beziehungstaten); besondere Schwere der Schuld …
- BGH, 02.02.2000 - 2 StR 550/99
Zum Mordmerkmal der "niedrigen Beweggründe"
- BGH, 23.01.2014 - 2 StR 637/13
Besondere Schwere der Schuld bei Verhängung lebenslanger Freiheitsstrafe …
- BGH, 01.07.2004 - 3 StR 494/03
Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil wegen Sexualmordes an Jennifer …
- BGH, 10.02.1999 - 3 StR 460/98
Beweiswürdigung; Beweisantrag (Fehlende Eignung bei Polygraph); …
- BGH, 09.12.2009 - 5 StR 403/09
Mord (besondere Schwere der Schuld; Abwägung der im Einzelfall für und gegen den …
- BGH, 28.10.2004 - 4 StR 268/04
Tatmehrheit bei Mord (juristische Handlungseinheit: Grenzen der Klammerwirkung …
- BGH, 26.05.2004 - 2 StR 386/03
Urteil wegen an zwei 16jährigen Schülerinnen im Jahr 1994 begangenen Mordes …
- LG Hamburg, 15.02.2019 - 601 Ks 7/18
Strafverfahren wegen des tödlichen Messerangriffs am S-Bahnhof Jungfernstieg
- OLG Brandenburg, 16.03.1995 - 2 Ws 152/94
Ablehnung der Aussetzung des Restes einer lebenslangen Freiheitsstrafe
- BGH, 02.04.2008 - 2 StR 621/07
Mord nach 20 Jahren aufgrund von DNA-Spuren rechtskräftig abgeurteilt
- BGH, 08.09.2005 - 1 StR 159/05
Feststellung der besonderen Schwere der Schuld (Begehung eines weiteren …
- KG, 10.04.1997 - 2 StE 2/93
Mykonos-Attentat
- LG Amberg, 19.08.2021 - 11 Ks 100 Js 6315/20
Zu den Mordmerkmalen der Heimtücke und niedriger Beweggründe
- BGH, 12.11.2019 - 1 StR 370/19
Mord aus niedrigen Beweggründen (Einstufung eines Tatmotives als niedrig)
- BGH, 30.03.2006 - 4 StR 567/05
Feststellung der besonderen Schuldschwere (Verurteilung wegen Mordes; gebotene …
- BGH, 12.02.1998 - 4 StR 617/97
Versagung der Nachprüfung der tatrichterlichen Wertung durch ein Revisionsgericht …
- LG Deggendorf, 10.10.2022 - 1 Ks 9 Js 6824/20
Mordmerkmale der Habgier, Heimtücke, niedrige Beweggründe, Grausamkeit und …
- LG Kiel, 04.04.2022 - 8 Ks 598 Js 24796/21
Tat in Dänischenhagen: Lebenslang für Zahnarzt nach Dreifachmord
- BGH, 22.04.1998 - 3 StR 15/98
Höhere Beweisbedeutung von aussagekräftigen psychodiagnostischen Beweisanzeichen …
- BGH, 20.11.1996 - 3 StR 469/96
Beweiswürdigung - Besondere Schwere der Schuld - Lebenslange Freiheitsstrafe
- LG Kiel, 16.09.2021 - 8 Ks 598 Js 59395/20
Lebenslange Haft für Frauenmörder aus Rendsburg
- LG Göttingen, 27.02.2006 - 6 Ks 3/04
Straftaten gegen das Leben: Mordmerkmale der Heimtücke und der niedrigen …
- BGH, 17.08.2001 - 2 StR 167/01
Besondere Schwere der Schuld (Revisonsrichterlicher Kontrollumfang; …
- LG Essen, 22.12.2020 - 22 Ks 15/20
Niedriger Beweggrund, Mord
- OLG Hamburg, 04.05.2009 - 2 Ws 80/09
Strafrestaussetzung hinsichtlich einer in Spanien verhängten und in Deutschland …
- BGH, 06.12.2000 - 1 StR 398/00
Lebenslange Freiheitsstrafe im Mordfall Carla bestätigt
- LG München I, 10.06.2021 - 2 Ks 128 Js 129099/20
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt - Hang
- OLG Brandenburg, 16.03.1995 - 2 Ws 166/94
- BGH, 11.06.2002 - 3 StR 62/02
Mord; besondere Schwere der Schuld; keine Zuständigkeit des Tatgerichts für …
- BGH, 08.08.2001 - 3 StR 162/01
Besondere Schuldschwere (Gesamtwürdigung; Besonderes Gewicht von zwei …
- BGH, 28.07.1995 - 3 StR 151/95
Würdigung der Tat - Täterpersönlichkeit - Besondere Schwere der Schuld - …
- OLG Brandenburg, 11.05.1999 - 2 Ws 55/99
Isolierte Entscheidung über das Vorliegen einer besonderen Schwere der Schuld …
- OLG Frankfurt, 06.09.1996 - 3 Ws 717/96
- BGH, 26.05.2004 - 2 StR 386/03
- BGH, 13.02.2001 - 4 StR 562/00
Mord; Besondere Schwere der Schuld; Schuldschwere; Strafzumessung (Fehlende Reue)
- BGH, 17.01.1995 - 1 StR 504/93
Aufklärungsrüge - Zulässigkeit - Beweis - Aufklärung - Schuld - Schuldschwere - …
- BGH, 27.06.2019 - 1 StR 238/19
Mord (Heimtücke)
- BGH, 05.04.2001 - 4 StR 106/01
Besondere Schwere der Schuld; Zweifelsgrundsatz; In dubio pro reo; …
- LG Trier, 05.12.2023 - 2a KLs 8031 Js 2384/23
- BGH, 27.06.2001 - 2 StR 174/01
Besondere Schuldschwere (Anknüpfung bei Gesamtstrafe; Erforderliche …
- BGH, 12.03.1998 - 1 StR 708/97
Weiteres Urteil gegen "Augsburger Disko-Mafia" rechtskräftig
- BGH, 22.09.1998 - 4 StR 376/98
Niedrige Beweggründe; Besondere Schwere der Schuld
- BGH, 08.12.2004 - 2 StR 472/04
Mord; besondere Schwere der Schuld (Regel-Ausnahme-Verhältnis); …
- BGH, 17.01.2002 - 3 StR 477/01
Besondere Schwere der Schuld (unberechtigte Einbeziehung eines Vergehens gegen …
- BGH, 02.03.1995 - 4 StR 67/95
Unmittelbares Ansetzten - Versuch - Vorbereitungshandlung - Gefährdung - Raub - …
- KG, 13.12.2006 - 1 Ss 305/06
Strafaussetzung zur Bewährung: Begründungsanforderungen bei erneuter Gewährung …
- BGH, 27.08.2003 - 5 StR 341/03
Revisibilität der besonderen Schuldschwere (unzulängliche Aufreihung …
- BGH, 18.10.2018 - 3 StR 408/18
Voraussetzungen der Bejahung der besonderen Schuldschwere bei der Verurteilung …
- OLG Stuttgart, 12.02.2007 - 1 StE 1/83
Restfreiheitsstrafe gegen Brigitte Mohnhaupt zur Bewährung ausgesetzt
- LG München I, 02.11.2017 - 1 Ks 127 Js 196615/16
Mord aus niedrigen Beweggründen beim Mord nach Stalking; Feststellung der …
- OLG Koblenz, 15.07.2002 - 1 Ws 301/02
Strafvollstreckung, lebenslange Freiheitsstrafe, Mindestverbüßungsdauer, …
- BGH, 27.06.1996 - 4 StR 11/96
Voraussetzungen für das Vorliegen einer besonderen Schuldschwere
- BGH, 10.01.1996 - 3 StR 467/95
Anforderungen an das Feststellen der Schwere der Schuld
- OLG Karlsruhe, 30.01.1995 - 1 Ws 14/94
Heinrich Pommerenke
- BGH, 24.01.1996 - 5 StR 501/95
Strafaussetzung - Besondere Schwere der Schuld
- LG Limburg, 03.07.2020 - 2 Ks
- LG Limburg, 22.03.2022 - 2 Ks
- LG Nürnberg-Fürth, 14.12.2020 - 5 Ks 114 Js 1407/19
Anforderungen an die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld
- LG Limburg, 23.07.2020 - 2 Ks 2 Js 56529/19
- LG Kassel, 22.05.2020 - 10 Ks 3610 Js 44002/18
- LG Limburg, 12.08.2011 - 2 Js 53546/09
2 Ks
- LG Hildesheim, 08.07.2009 - 12 Ks 17 Js 4517/07
Strafvollstreckung: Vollstreckungsreihenfolge bei Anordnung der Unterbringung in …
- LG Hildesheim, 07.05.2009 - 12 Ks 17 Js 31968/08
Bemessung der Gesamtstrafe bei Verurteilung wegen Mordes und wegen Mordes in zwei …
- OLG Frankfurt, 24.05.1995 - 3 Ws 811/94
- LG Deggendorf, 16.03.2021 - 1 Ks 8 Js 5838/20
Hauptverhandlung, Blutalkoholkonzentration, Beweiswürdigung, Abschiebungsverbot, …
- LG Limburg, 03.07.2020 - 2 Ks 3 Js 16571/19
- LG Köln, 15.12.2004 - 104 Ks 19/04
- OLG Hamm, 29.04.2003 - 1 Ws (L) 10/03
Besondere Schwere der Schuld, Altfall; grausame Tötung, Doppelverwertungsverbot
- OLG Nürnberg, 28.01.1997 - Ws 1211/96
Warnfunktion der Strafe
- LG Limburg, 23.07.1920 - 2 Ks
- LG Kiel, 08.02.2012 - 8 Ks 11/11
27 Jahre nach der letzten Tat: Lebenslange Haft für Serienmörder
- LG Krefeld, 29.09.2011 - 22 Ks 12/11
- KG, 03.05.1999 - 5 Ws 215/99
Strafaussetzung zur Bewährung: Berücksichtigung von Vorstrafen bei der Bestimmung …
- OLG Nürnberg, 22.02.1996 - Ws 13/96
Besondere Schwere der Schuld bei Altfällen
- LG Kleve, 30.11.2018 - 140 Ks 1/18
- LG Köln, 16.12.1998 - 111-15/98